Rechtsprechung
   LAG Hamm, 11.02.2004 - 18 Ta 889/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,13298
LAG Hamm, 11.02.2004 - 18 Ta 889/03 (https://dejure.org/2004,13298)
LAG Hamm, Entscheidung vom 11.02.2004 - 18 Ta 889/03 (https://dejure.org/2004,13298)
LAG Hamm, Entscheidung vom 11. Februar 2004 - 18 Ta 889/03 (https://dejure.org/2004,13298)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,13298) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Aufhebung der PKH-Bewilligung nach § 124 Nr. 2 2. Alt. ZPO, Nachholung der verschuldet versäumten Mitwirkungshandlung in der Beschwerdeinstanz, Ausschlussfristen im Verfahren nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO, § 124 Nr. 2 2. Alt. ZPO, § 571 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 ZPO
    Aufhebung der PKH-Bewilligung nach § 124 Nr. 2 2. Alt. ZPO, Nachholung der verschuldet versäumten Mitwirkungshandlung in der Beschwerdeinstanz, Ausschlussfristen im Verfahren nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung von Prozesskostenhilfe im Kündigungsschutzprozess; Verschulden einer Fristversäumung durch eine Partei im Rahmen des Überprüfungsverfahrens; Möglichkeit, eine nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO geforderte Erklärung nachzuholen

  • Judicialis

    ZPO § 120 Abs. 4 Satz 2; ; ZPO § 124 Nr. 2 2. Alt.; ; ZPO § 571 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 571 Abs. 3

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufhebung der PKH-Bewilligung nach § 124 Nr. 2 2. Alt. ZPO , Nachholung der verschuldet versäumten Mitwirkungshandlung in der Beschwerdeinstanz, Ausschlussfristen im Verfahren nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 18.11.2003 - 5 AZB 46/03

    Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung

    Auszug aus LAG Hamm, 11.02.2004 - 18 Ta 889/03
    1. Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.11.2003 - 5 AZB 46/03 - sind die im Rahmen des Verfahrens nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO gesetzten Fristen keine Ausschlussfristen (siehe auch Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 120 Rnr. 29, § 124 Rnr. 39; Zöller/Philippi, ZPO, 24. Aufl., § 120 Rnr. 28; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl., § 124 Nr. 3).

    Abgesehen von § 571 Abs. 3 ZPO muss ein verspätetes Vorbringen im Beschwerdeverfahren nicht entschuldigt werden (BAG, Beschluss vom 18.11.2003, a.a.O.).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht